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Alle Abgeordnete sortiert nach: name, partei, position, bundesland Jürgen Herbert Schröder
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InfosFür die RatspositionDer Rat hat nach Ansicht der CDU/CSU Gruppe im EP die wesentlichen Änderungswünsche des Parlaments mit Blick auf eine Klarstellung der Einschränkungen der Patentierbarkeit übernommen. [...] Die CDU/CSU Gruppe im EP vertritt dabei den Standpunkt, dass die bislang alternativ vorgeschlagenen Definitionen zu eng sind und auch die Patentierung von mit Softwareelementen gepaarten Erfindungen [...] ausschließen können. Daher hält die CDU/CSU Gruppe im EP die vom Rat favorisierte Lösung mit einer Liste der nicht patentfähigen Erfindungen für praxisgerechter und der Rechtssicherheit dienlicher. http://wiki.ffii.org/LtrSchroederRink050302De2.3.2005, FFII Wiki |
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Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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Spenden gegen
Softwarepatente
| Campact Logbuch | |
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06.07.2005 Abstimmungssieg gegen Softwarepatente! |
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06.07.2005 Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet. |
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05.07.2005 Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament |
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| Aktuelle Meldungen | |
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DIE WELT 25.01.2006 Blackberry-Nutzer in den USA müssen schwarze Bildschirme befürchten |
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Wiener Zeitung 15.07.2005 Softwarepatente – Schutz oder Innovationshemmnis |
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iX 13.07.2005 Softwarepatente ade? |
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