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Dr. Frithjof Schmidt

Partei: Grüne Bundesland: Nordrhein-Westfalen Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Entwicklungsausschuss; als Mitglied
• Ausschuss für internationalen Handel; als stellvertretendes Mitglied

Adressen

• Europabüro Nordrhein-Westfalen, Jahnstraße 52, 40215, Düsseldorf, Deutschland

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Infos

Frithjof Schmidt unterstützt Position der Grünen

Sie haben mir - wie so viele andere - geschrieben, um darauf hinzuweisen, von welch großer Bedeutung die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen für Sie ist.

Wir teilen Ihre Bedenken, und deshalb haben sich die Grünen von Anfang an sehr im Kampf gegen die 'Softwarepatente' engagiert. Die Richtlinie ist in der am 7. März 2005 vom Rat verabschiedeten Fassung inakzeptabel. Glücklicherweise befinden wir uns im Mitentscheidungsverfahren, d.h. das Europäische Parlament wird sich nun mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt in einer zweiten Lesung befassen. Unsere Fraktion wird alles tun, um all die essentiellen Änderungsanträge der ersten Lesung wieder einzubringen - mit dem Ziel die Patentierbarkeit so weit irgend möglich zu begrenzen.

Falls es zwischen Rat und Europäischem Parlament zu keiner Einigung kommen sollte (was ich für wahrscheinlich halte), kann es zu einer 3. Lesung, dem Vermittlungsverfahren, kommen. Das EP hätte auch die Möglichkeit, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen, wenn es keine Chancen sieht, den Text wirklich zu verbessern. [..] Nach all den Diskussionen über den Entscheidungsprozess im Rat und dem Power Play zwischen Parlament, Kommission und Rat, sehe ich nun ganz gute Chancen, dass wir hier im EP Mehrheiten in unserem Sinne bekommen. Im Rahmen von Arbeitsgruppen, Diskussionsrunden und sicherlich auch in vielen persönlichen Gesprächen werden wir hier versuchen, noch mehr Abgeordnete von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen. Zusätzlich werden wir aber auch viel Unterstützung und Lobbying von außen benötigen!
26.4.2005,

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