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Alexander Radwan

Partei: CDU/CSU Bundesland: Bayern Position: dafür

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für Wirtschaft und Währung; als Mitglied
• Rechtsausschuss; als stellvertretendes Mitglied

Adressen

• CSU-Europabüro, Valepper Straße 28, 83700, Rottach-Egern, Deutschland
• Büro Brüssel, ASP 15E 218, 60, Rue Wiertz, 1047, Brüssel, Belgien

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Für Softwarepatente gestimmt

...hat [...] in 1. Lesung für Softwarepatente gestimmt
, FFII Wiki

Ratsentschluss bietet gute Ausgangsbasis

Softwarepatente sollen gerade dadurch vermieden werden, indem es Mitgliedstaaten künftig nicht mehr möglich wäre, sich durch eine eigene Handhabung der Patentregeln einen Standortvorteil im europäischen Binnenmarkt zu verschaffen. Eine Patentierungspraxis, wie sie in den Vereinigten Staaten üblich ist, soll durch die Richtlinie erst recht verhindert werden. Der Ansatz, als entscheidendes Kriterium einen "technischen Beitrag" einer Erfindung zu fordern, wird von unserer Fraktion daher ausdrücklich unterstützt. Allerdings gibt es im Europäischen Parlament noch einige Diskussionen über die konkrete Ausformulierung des ""technischen Beitrags". Dabei stellt sich das Problem, einen allgemein gültigen Gesetzestext so zu formulieren, dass einerseits die Patentierungsmöglichkeiten nicht unnötig begrenzt werden, andererseits aber reine Softwarepatentierung de facto verhindert wird.

Das Europäische Parlament wird sich als gleichberechtigter Mitgesetzgeber in der zweiten Lesung dafür einsetzen, eine für kleine und mittlere Unternehmen verträgliche Lösung durchzusetzen. Der vom Rat verabschiedete Text bietet dafür eine gute Ausgangsbasis. Gerade auch mittelständische Unternehmen, etwa in der Medizintechnik- oder Zulieferbranche, haben ein Interesse daran, ihre Erfindungen im Wettbewerb mit großen Firmen zu schützen.
29.4.2005, Bennis Welt (Blog)

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