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Dr. Ingo Friedrich

Partei: CDU/CSU Bundesland: Bayern Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für konstitutionelle Fragen; als Mitglied

Adressen

• Europabüro Gunzenhausen, Bühringer Straße 12, 91710, Gunzenhausen, Deutschland
• Büro Brüssel, ASP 15 E 102, Rue Wiertz, 1047, Belgien, Brüssel

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Infos

Gefahr eines Abrutschens in Patentierung von Geschäftsmethoden oder Naturgesetzen

Sollte der Vorschlag des Rates nicht demjenigen entsprechen, welcher vom Parlament vorgelegt wurde, werde ich in diesem Punkt gegen den Entwurf stimmen. Allerdings ist zu bedenken, dass für den Fall einer Nicht-Einigung über die Regelung von Softwarepatenten die bisherige, meiner Ansicht nach unzufriedenstellende Regelung, weiter bestehen wird. Die Gefahr eines Abrutschens in eine ausufernde Patentierung z. B. auch von Geschäftsmethoden oder Naturgesetzen wäre gegeben. Mit einer Richtlinie, die dem entgegentritt, könnte diese Entwicklung in Europa aufgehalten werden.
10.6.2004, FFII Wiki

Richtlinie nur mit den Vorstellungen des Parlaments

Sollten sich Rat und EP nicht einigen, käme keine Richtlinie zustande. Es bliebe dann bei der aktuellen "Rechtszersplitterung". Mit einer Richtlinie, die dem entgegentritt, könnte diese Entwicklung in Europa aufgehalten werden. Wenn der Rat die Vorstellungen des Parlaments nicht übernimmt, muss das Parlament meines Erachtens die Richtlinie allerdings ablehnen.
29.4.2005, Bennis Welt (Blog)

Entscheidung offen

Telefonat mit einem Mitarbeiter: Die Entscheidung ist noch offen.

Dr. Ingo Friedrich unterstützt Kauppi und Buzek

Laut Informationen des FFII hat sich bereits eine Reihe von CDU/CSU-Abgeordneten, darunter Dr. Ingo Friedrich, von der irreführenden Haltung Klaus-Heiner Lehnes abgewandt. Sie sprechen sich mittlerweile dafür aus, die Positionen der offiziellen Berichterstatterin der EVP, Pia-Nora Kauppi sowie des polnischern Abgeordneten Jerzy Buzek zu unterstützen, die eine mittelstandsfreundliche Regelung und echte Beschränkung der Patentierbarkeit ermöglichen wollen.
30.6.2005, E-Mail

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