Dr. Michael Paul (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich mit dem Zukunftspaket der Bundesregierung auseinandersetzen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir in den nächsten Wochen die Vorschläge der Bundesregierung intensiv diskutieren. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen meine Auffassung zu diesem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Vorhaben zu erläutern.

Das Zukunftspaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: durch nachhaltiges, gerechtes Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit, deshalb vermeiden wir leistungshemmende Steuererhöhungen und investieren in Bildung und Forschung.

• Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen.

• Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben liegt in diesem Jahr auf dem Rekordwert von 25 Prozent, (2008: 4,1 %, 2009: 11,7 %), d. h. jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert! Das hält auf Dauer kein Haushalt aus! Die hohe Verschuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten - was die öffentlichen Haushalte anbelangt - deutlich „über unsere Verhältnisse“ gelebt haben, weil wir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben – gerade auch in guten Zeiten.

Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme werden sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen. Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme legen.

Wir müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Finanzpolitik sicherstellen. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind auch eine deutliche Warnung an uns, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Deutschland wird gegenwärtig von den internationalen Märkten als besonders „sicherer Hafen“ betrachtet. Das liegt auch daran, dass die Märkte Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben, in unsere Konsolidierungsbemühungen. Das anhaltende Vertrauen der Märkte haben wir aber auch maßgeblich der Tatsache zu verdanken, dass wir – auf Initiative der Union hin - bereits 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Um sie einzuhalten, muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung von derzeit etwa 53 Mrd. Euro bis 2016 auf rund 10 Mrd. Euro zurückfahren, was der dann erlaubten strukturellen Neuverschuldung von nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht – das sind Abbauschritte von über 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Gerade in Deutschland ist aufgrund der historischen Erfahrungen das Bedürfnis nach stabilen, nachhaltigen Staatsfinanzen groß – vielleicht größer als in einigen anderen Ländern, die uns gerade vorrechnen, dass wir nicht zu viel sparen sollten. Damit ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Politik, eine übermäßige Verschuldung dauerhaft zurückzuführen, die Achilles-Verse für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.

Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum:

Wir konsolidieren nachhaltig, denn wir konsolidieren schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite. Damit unterscheidet sich das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen. Sparen auf der Ausgabenseite birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmeseite, z.B. über Steuererhöhungen.

Gleichzeitig richten wir den Bundeshaushalt stärker an der Zukunft aus, indem wir die Investitionen in die Zukunft unseres Landes - trotz Konsolidierungsdruck - erhalten bzw. noch ausbauen. Das gilt insbesondere für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung als zentrale Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, die wir in den nächsten Jahren deutlich ausbauen werden. Das gilt auch für die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.

Durch den Abbau von Subventionen, wie wir ihn konkret im Bereich der Energiebesteuerung umsetzen, werden Wettbewerbsverzerrungen im Markt abgebaut. Das verbessert die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.

Dank der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegt der Sozialetat für das Jahr 2011 ohnehin schon zehn Milliarden Euro unter Plan. Doch das allein reicht nicht aus – ein Defizit lässt sich nur durch strukturelle Einsparungen dauerhaft zurückführen. Sozialleistungen machen über die Hälfte der Bundesausgaben aus. Deshalb kann eine nachhaltige Konsolidierung ohne strukturelle Veränderungen in diesem Bereich nicht gelingen. Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. Euro und die geplanten Einsparungen von 5 Mrd. Euro machen gerade einmal 3 Prozent aus.

Der Bundesregierung war wichtig, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung, die an ihrer Situation nichts ändern können, geschützt bleiben. Bei den Arbeitslosen aber können wir die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen und künftig nicht mehr auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen. Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts unserer demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unerlässlich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir Instrumente und Strategien überprüfen und effektiver ausrichten, und wir werden auf den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger verzichten. Der Bund zahlt jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Die Wahrheit ist: Aus Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit. Wer das aus vielerlei Gründen nicht schafft, bekommt in Deutschland eine Grundsicherung.

Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent moderat absenken. Hier war die Frage: Was können wir uns leisten? Und der gefundene Kompromiss, die Lohnersatzrate auf 65 Prozent abzusenken, sichert die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes, sichert zugleich vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen und ist für diejenigen mit höheren Einkommen nur mäßig spürbar. Darüber hinaus wird es zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) geben. Das ist gerecht, weil dieser Empfängerkreis schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert ist. Als das Elterngeld eingeführt wurde, war ein Ziel, einen Ausgleich für Berufstätige zu schaffen, die auf ein Erwerbseinkommen verzichten. Wir schaffen so mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro sparen.

Die Wirtschaft leistet durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro. Hinter dieser Zahl verbergen sich unter anderem ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft. Außerdem wird der Bankensektors an den Krisenkosten beteiligt.

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert. Daneben baut der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen ab. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.

Insgesamt gelingt es uns durch das vereinbarte Sparpaket, den Bund um 11,2 Mrd. Euro in 2011, 19,1 Mrd. in 2012, 23,7 Mrd. in 2013 und 27,6 Mrd. in 2014, insgesamt also über 80 Mrd. Euro zu entlasten. Damit stellen wir die Weichen für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik sowie eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes und wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein.

Zukünftiges Wachstum wird die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern, aber es kann uns nicht davon freistellen solide, nachhaltig und sozial gerecht zu wirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Michael Paul, MdB