Holger Haibach (CDU)

Anrede,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Entscheidung, den Bundeshaushalt zum größten Teil über eine Senkung der Ausgaben, statt über eine Erhöhung der Steuern zu sanieren, halte ich für richtig.

Der rasante Anstieg der Ausgaben des Bundes muss gestoppt werden, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Steuererhöhungen würden den Zwang zum Sparen vermindern, die Ausgaben stiegen weiter und würden eine Haushaltskonsolidierung schwieriger machen. Da die Sozialausgaben den mit weitem Abstand größten Posten im Bundeshaushalt ausmachen, sind deutliche Einschnitte hier unvermeidlich.

Diese Einschnitte wären im übrigen auch dann nötig geworden, wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise von der sich Deutschland zur Zeit erholt, ausgeblieben wäre. Die Krise hat zwar zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt mit sich gebracht, das strukturelle Defizit des Haushalts hat aber Ursachen, die deutlich weiter zurückliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach