Campact-Interview mit Dieter Ondracek, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, zum Thema Steuerhinterziehung in Oasenländer
19.03.2008
Campact: Herr Ondracek, das Problem der Steuerflucht ist ja nicht neu. Warum tut sich der Staat so schwer, Steuerflucht zu bekämpfen?
Ondracek: Beim Phänomen Liechtenstein schaffen Leute ihr Geld ins Ausland und verschweigen die Erträge daraus. Der Staat tut sich schwer, das Geld zu entdecken, da diese Staaten Einrichtungen haben, die die Enttarnung nur per Zufall möglich machen. Es sind verschwiegene Orte mit einem Bankgeheimnis. Getarnte Adressen werden zwischengeschaltet, so dass man in der Regel die Spuren gar nicht aufnehmen kann.
Campact: Welche Maßnahmen fordern Sie von der deutschen Bundesregierung?
Ondracek: Zwei Maßnahmen sind notwendig: Erstens muss die Bundesregierung politischen Druck auf die Steueroasenländer ausüben. Diese müssen künftig kooperativ sein. Sie müssen anderen Ländern, die nach Steuersündern fahnden, Amts- und Rechtshilfe leisten. Zum zweiten müssen nationale, gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, die es ermöglichen, vom Inland her die Spuren aufzunehmen.
Campact: Wie müssen solche nationalen Maßnahmen aussehen?
Ondracek: Es muss eine gesetzliche Vorschrift geben, die besagt, dass Banken melden müssen, wenn eine Million ins Ausland überwiesen wird. Dann muss es eine Möglichkeit für den Fiskus geben, auch ohne einen Strafverdacht zu überprüfen, ob dies ein unbedenklicher, normaler Geschäftsvorgang ist. Oder aber eine Transaktion, an deren Ende Steuerhinterziehung steht.
Campact: Die Meldepflicht der Banken als ein zentrales Element?
Ondracek: Bereits heute haben wir ein Institut der Geldwäschemeldung. Dieses Institut müsste ausgeweitet werden auf Steuerhinterziehungsverdachtsmeldungen. Eine einfache Meldepflicht für Überweisungen in die Steueroasen würde dabei nicht genügen, da sonst einfach der Umweg über ein anderes Land genommen wird. Statt von Deutschland nach Liechtenstein würde dann von Deutschland nach Frankreich und dann nach Liechtenstein überwiesen werden.
Campact: Wenn sie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland anschauen, glauben Sie dann, dass eine solche Meldepflicht in den nächsten Monaten kommen wird?
Ondracek: Das wäre nicht leicht durchzusetzen. Der Widerstand der Banken wäre sehr groß, und deren politischer Einfluss ist nicht gering. Aber es wäre schon heilbringend, wenn man solche Wege überhaupt einmal diskutieren würde. Schon dies würde auf die Oasenländer Druck ausüben, kooperativer zu sein. Denn gibt es neue Skandale über ihre Nicht-Kooperation, dann wird am Ende in Deutschland die Mehrheit zu finden sein, ein solches Gesetz tatsächlich zu verabschieden.
Campact: Steuererhebung und -eintreibung ist Ländersache. Müssten daher nicht vielmehr die Landesregierungen handeln?
Ondracek: Gesetzgeberisch ist der Bund gefordert: Er muss Wege öffnen, damit die Geldspuren aufgenommen werden können. Dann sind die Landesfinanzminister gefordert, ihre Steuerfahndungen personell so aufzurüsten, dass sie diesen Spuren nachgehen können. Heute ist die Steuerfahndung in den Ländern so schwach aufgestellt, dass schon die eingehenden Anzeigen kaum bewältigt werden können. Die Steuerfahndung muss aber in der Lage sein, auch prophylaktisch nach Spuren zu suchen.
Campact: Es arbeiten zu wenige Menschen in den Finanzämtern?
Ondracek: Ja. Das geht von der falschen Steuererklärung, die nicht auffällt, weil man keinen Menschen hat, der ausreichend Zeit hat, dies zu überprüfen. Und schaukelt sich hoch bis zur großen Steuerhinterziehung. Es muss schon spürbar werden, dass die beim Finanzamt noch irgendetwas sehen, Verdachtsmomente aufgreifen und diesen nachgehen. Dann wird sichtbar und spürbar: Es lohnt sich nicht, falsche Angaben zu machen.
Campact: Die Bundesländer müssen die Kosten für die Eintreibung der Steuern auf ihrem Gebiet jeweils alleine tragen. Die Steuer-Einnahmen werden aber zwischen dem Bund und allen Ländern aufgeteilt. Damit hat ein Landesfinanzminister wenig Anreize, in eine gut aufgestellte Steuerverwaltung zu investieren. Liegt der Fehler im System?
Ondracek: Ja. Ein Steuerfahnder bringt etwa eine Million Mehrertrag an Steuern, das wäre für ein Bundesland eigentlich ein lukratives Geschäft. Aber die Landesfinanzminister rechnen dann: Die Hälfte gehört dem Bund und von der anderen Hälfte geht ein großer Teil weg durch das System des Länderfinanzausgleiches. Hier muss man das System ändern: Das Land, das aufdeckt, muss auch den Nutzen davon haben. Der Bundesanteil ist tabu. Aber die Mehreinnahmen, die aufgrund von Prüfungen erwirtschaftet werden, sollten nicht unter den Länderfinanzausgleich fallen.
Campact: Sie fordern keine Bundessteuerverwaltung?
Ondracek: Die Bundessteuerverwaltung wäre ein Mittel, das Problem zu lösen. Der Widerstand der Länder, die Steuerverwaltung an den Bund abzugeben, ist jedoch so groß, dass man hier nicht weiterkommt.
Campact: Wenden wir uns der Gesetzgebung zu. Bundesfinanzminister Steinbrück hat versprochen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Nur ein Strohfeuer?
Ondracek: Ich hoffe, dass es kein Strohfeuer ist. Die Meldepflicht der Banken muss hier ein zentrales Element sein.
Campact: Auf europäischer Ebene versucht die Bundesregierung, eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU durchzusetzen. Setzt die Regierung mit der EU aufs richtige Pferd?
Ondracek: Es ist ein Weg, den sie gehen muss. Auch wenn die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten, die für eine substantielle Reform notwendig ist, schwer zu erreichen ist. Gleichwohl muss man das Thema immer wieder auf das politische Tablett setzen, um das Unrechtsbewusstsein, der Oasenländer, die sich aus den Regelungen der Richtlinie ausschließen, sichtbar zu machen. Wenn alle Erträge von Ausländern automatisch an die Heimatfinanzämter gemeldet würden, so wie die Zinsrichtlinie das vorsieht, dann wäre der Weg schon einigermaßen dichtgemacht, unauffällig Geld zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu verlagern.
Campact: Halten sie es für realistisch, dass Oasenländer wie Österreich, Belgien und Luxemburg diesem automatischen Informationsaustausch zustimmen?
Ondracek: Ja, auf lange Sicht ist das möglich. Da hinzukommen, heißt aber, ein dickes Brett zu bohren. Aber irgendwann ist das Brett halt durch.
Campact: Was machen wir denn mit den Staaten, die nicht kooperieren? Bleiben hier nur Sanktionen?
Ondracek: Es müsste für Banken eine konsequente Meldepflicht bei Überweisungen in diese Länder geben, die immer, und nicht nur bei Verdachtsmomenten greift. Dadurch würde der Druck auf diese Länder steigen, zu kooperieren.
Campact: Ist die Steuerflucht weltweit in den Griff zu bekommen?
Ondracek: Eine vollständige Verhinderung jeglicher Steuerflucht ist nicht möglich, aber wenn nur die Hälfte der heutigen Dinge abgestellt werden könnte, wäre auch schon viel erreicht.
Campact: Herr Ondracek, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Dieter Ondracek ist seit 1995 Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Die DSTG vertritt die Angestellten, Arbeiter und Beamten in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Dieter Ondracek hat immer wieder zu Fragen des Steuerrechts Stellung bezogen und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung und Neugestaltung gemacht. Seine Gewerkschaft streitet für ein durchgreifend vereinfachtes Steuerrecht.
Steuerflucht, 22.04.2008Partner
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