Schreiben Angelika Beer (Grüne) vom 4.5.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Mail zu Softwarepatenten.

Wir teilen Ihre Bedenken und deshalb haben sich die Grünen von Anfang an sehr im Kampf gegen die 'Softwarepatente' engagiert. In der von Attac und Campact vorgenommenen Kategorisierung unterstützen wir die Position 4. Die Richtlinie ist in der am 7. März 2005 vom Rat verabschiedeten Fassung akzeptieren wir nicht. Glücklicherweise befinden wir uns im Mitentscheidungsverfahren, d.h. das Europäische Parlament wird sich nun mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt in einer zweiten Lesung befassen. Unsere Fraktion wird alles tun, um all die essentiellen Änderungsanträge der ersten Lesung wieder einzubringen - mit dem Ziel die Patentierbarkeit so weit irgend möglich zu begrenzen.

Falls es zwischen Rat und Europäischem Parlament zu keiner Einigung kommen sollte (was ich für wahrscheinlich halte), kann es zu einer 3. Lesung, dem Vermittlungsverfahren, kommen. Das EP hätte auch die Möglichkeit, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen, wenn es keine Chancen sieht, den Text wirklich zu verbessern.

Am 14. April 2005 erfolgte nun der offizielle 'Startschuss' für die 2. Lesung. Der Zeitplan sieht momentan wie folgt aus:

Erste Debatte im Ausschuss: 21. April 2005 Frist für Änderungsanträge endet am 3. Mai 2005 Debatte über Änderungsanträge: 24. oder 25. Mai 2005 Abstimmung im Ausschuss: 20. Juni 2005 Abstimmung im Plenum zwischen 5. und 7. Juli 2005

D.h. dass Monate harter Arbeit vor uns liegen, über deren Fortgang wir Sie auch gerne informieren (siehe unten).

Nach all den Diskussionen über den Entscheidungsprozess im Rat und dem Power Play zwischen Parlament, Kommission und Rat, sehe ich nun ganz gute Chancen, dass wir hier im EP Mehrheiten in unserem Sinne bekommen. Im Rahmen von Arbeitsgruppen, Diskussionsrunden und sicherlich auch in vielen persönlichen Gesprächen werden wir hier versuchen, noch mehr Abgeordnete von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen. Zusätzlich werden wir aber auch viel Unterstützung und Lobbying von außen benötigen!

Für weitere Information und Rückfragen können Sie gerne auch (in Englisch oder Französisch) unsere zuständige Fraktionsmitarbeiterin Laurence Vande Walle lvandewalle@europarl.eu.int kontaktieren. Außerdem gibt es die Möglichkeit, sich in eine Mailingliste einzutragen, wenn Sie über die Politik der Europäischen Grünen in diesem Bereich informiert werden wollen: Link

Ich danke für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Beer